Muss der Mieter die Kosten für einen Personenaufzug mit tragen?

Besonders Neubauten, die ab den 70er Jahren gebaut wurde, verfügen über einen Personenaufzug. Allerdings wurden auch Altbauten des Öfteren mit einem Personenaufzug nachgerüstet. Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick darüber geben,  was bei der Umlage von Aufzugskosten auf den Mieter zu beachten ist:

Allgemein gilt, dass der Vermieter seinem Mieter die laufenden Kosten für einen Personenaufzug im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umlegen kann.

 

Unter Anderem die nachfolgenden Kosten für einen Personenaufzug können auf den Mieter als sog. laufende Betriebskosten umgelegt werden:

  • Die für die Nutzung des Personenaufzugs anfallenden Stromkosten
  • Die für die Bedienung, Pflege, Reinigung sowie Wartung anfallenden Kosten
  • Die für die regelmäßige Sicherheitsüberprüfung und Bereitschaft des Personenaufzugs anfallenden Kosten
  • Die für die ordnungsgemäße Einstellung des Personenaufzugs anfallenden Kosten
  • Die für die Reinigung des Personenaufzug - Schachtes anfallenden Kosten

 

Welche Kosten können NICHT vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden ?

 

» Hier zu helfen Ihnen die nachfolgenden Informationen:

 

Einmalige Instandhaltungskosten, wie

  • die anfallenden Kosten für Ersatzteile (auch nicht für deren Lieferung sowie Installation)
  • >die anfallenden Kosten für den einmaligen Störungsdienst

 

Störung wird durch Wartung abgestellt

*Hierbei ist zu beachten, dass das Landgericht Duisburg am 02.03.2004 (13 D 265/03) urteilte, dass der Vermieter sich mit dem Wartungsunternehmen in Verbindung setzen muss, welche augenscheinlich nicht zuverlässig arbeitet. Die hier entstehen den Kosten darf der Vermieter seinen Mietern nicht auferlegen.

 

Kosten für die Einrichtung des Notrufs

Die Kosten für den Betrieb  von einer Notrufeinrichtung in einem Personenaufzug sowie eine eventuelle Befreiung aus einem stehengebliebenen Personenaufzug können nach dem Urteil des Landesgerichtes Gera vom 31.01.01 (1 S 18/00) gleichermaßen als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Ebenso können dem Mieter auch die Kosten für die Anmietung einer Notrufeinrichtung gemäß dem Urteil des Landesgerichtes Gera vom 31.01.01 (1 S 185/00) umgelegt werden.

 

Kosten für die Instandhaltung und Wartung

Des Weiteren können dem Mieter vom Vermieter auch die Kosten für eine regelmäßige Wartung eines Personenaufzugs, wie auch die Kosten für dessen TÜV-Prüfung (alle drei Jahre), allerdings KEINE allgemeingültigen Instandhaltungskosten sowie kleinere Ersatzteile für den Personenaufzug oder auch die Kosten für einen Stördienst umgelegt werden Siehe Urteil des Landesgerichtes Hamburg vom 27.06.00 (316 S 15/00).

 

Wichtiges für Mieter des Erdgeschosses

Durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2006 (VIII ZR 103/06) wurde erwirkt, dass auch Mieter einer Erdgeschosswohnung, sofern in ihrem Mietvertrag eine Klausel steht, dass dieser sich an den Kosten für einen Personenaufzug zu beteiligen habe, zur Einhaltung dieser Klausel verpflichtet ist, auch wenn dieser den Personenaufzug nicht nutzt. Sollte jedoch der Mieter in einem anderen Gebäudeteil wohnen und seine Wohnung nicht mit dem Personenaufzug erreichbar sein, so darf der Vermieter diesem Mieter NICHT die Kosten  für den Personenaufzug umlegen (BHG, 08.04.2009, VIII ZR 128/08).

 
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