Kosten von Personenliften über Nebenkosten abrechnen

In diesem Artikel berichten wir darüber, welche Kosten in Bezug auf Personenlifte umgelegt werden können und was bei der Umlage auf den Mieter zu beachten ist.

Grundsätzlich gilt: Der Vermieter kann die laufenden Kosten für Personenlifte in der Nebenkostenabrechnung bei seinem Mieter geltend machen.

 

Die nachfolgenden laufenden Betriebskosten können für Personenlifte auf den Mieter umgelegt werden:

  • Stromkosten von Personenliften
  • Anfallende Kosten für Bedienung, Reinigung, Pflege und Wartung
  • Kosten für die regelmäßige Prüfung der Sicherheit und der Bereitschaft von Personenliften
  • Kosten für die vorschriftliche Einstellung von Personenliften
  • Regelmäßige Notdienstbereitschaft über Standleitung und Überwachung

 

Einmalige Instandhaltungskosten, die nicht auf den Mieter umgelegt werden können:

  • Kosten für die Lieferung und Installation von Ersatzteilen
  • Kosten für den einmaligen Stördienst

Dies gilt nur, wenn die Störung ohne anstehende Wartungsarbeiten und ohne Mehraufwand beseitigt wird

 

Notrufeinrichtung

Nach einem Urteil des Landesgerichtes in Gera vom 31.01.01 (1 S 18/00) dürfen die Kosten für die Notrufeinrichtungen und möglichen Befreiung aus steckengebliebenen Personenliften als Betriebskosten umgelegt werden. Aber auch die Kosten für die Anmietung von Notrufeinrichtungen können in der Nebenkostenabrechnung geltend gemacht werden.

 

Instandhaltung und TÜV

Kosten für turnusmäßige Wartungen von Personenliften und die Überprüfung durch den TÜV können auf den Mieter umgelegt werden. Allgemeine Instandhaltungskosten und kleinere Ersatzteile für Personenlifte oder die Kosten für einen Stördienst können laut dem LG Hamburg vom 27.06.2000 (316 S 15/00) nicht geltend gemacht werden.

 

Erdgeschossmieter

Beinhaltet der Mietvertrag die Klausel, dass der Erdgeschossmieter sich an den Kosten für einen Personenlift beteiligen muss, auch wenn er diesen nicht nutzt, verpflichtet sich der Mieter damit die Klausel einzuhalten.

Entscheidend ist, dass Personenlifte verwendet werden können, egal wofür. Tritt der Fall ein, dass der betreffende Mieter in einem anderen Teil des Hauses wohnt und die Wohnung nicht mit dem Personenlift erreichen kann, dürfen die anfallenden Kosten für Personenlifte nicht auf den Mieter umgelegt werden. (BHG,08.04.2009, VII ZR 128/08)

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