Ein Sitzlift in einem Mietsgebäude ist möglich

Was vielen Mietern nicht bewusst ist, ist dass Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Sitzlift haben, der zur Erhaltung der eigenen Mobilität in einem Mietshaus dient.

 

Nachfolgend finden Sie Informationen zu der rechtlichen Situation für Mieter und Vermieter eines Mehrfamilienhauses:

 

 

 

Paragraph 554a Absatz 1 BGB

 

 

Aus dem Paragraphen 554a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches geht die zu ermöglichende Barrierefreiheit auch für Mietparteien wie folgt hervor:

 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 554a Barrierefreiheit

 

(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.

(2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

 


 

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Absprachen zwischen Mieter und Vermieter erforderlich

 

Aus diesem Gesetzestext geht wohl auch hervor, dass der Vermieter aber auch darauf drängen kann, dass eine unveränderte Erhaltung der Mietsache gewährleistet wird und dass einer angemessenen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ermöglicht wird.

 

Aus diesen Gründen ist es immer auch ratsam, dass Sie als Mieter vorab einen sachlichen Dialog zusammen mit Ihrem Vermieter führen, in welchem Sie Ihr Anliegen betreffend der (notwendigen) Installation eines Sitzliftes äußern und ihn auch darauf aufmerksam machen, dass der Sitzlift auch der Barrierefreiheit der weiteren Mieter und deren Gästen dienen kann.

 

» Weitere Voraussetzungen:

  • Die Treppe als Fluchtweg darf nicht durch den Sitzlift beeinträchtigt werden und sollte dem Nicht-Treppenlift-Nutzer weiterhin eine Treppendurchgangsbreite von mind. 1 Meter bieten
  • Der Handlauf muss von Treppengängern weiterhin nutzbar sein
  • Hierfür bietet sich die Sitzlift – Variante mit einer an der Wand laufenden Fahrschiene an
  • Sofern der Sitzlift mehrere Etagen anfahren kann, muss eine Haltezone vorgesehen sein
  • Im Störungsfall muss der Sitzlift auch manuell in seiner Ausgangsposition zurückgeführt werden können

 

 

Wer hat die Kosten für einen Sitzlift in einem Mietsgebäude zu tragen?

 

Grundsätzlich trägt der Mieter die Kosten für den Einbau des Sitzliftes. Ebenso hat der Mieter auch die anfallenden Kosten im Falle des Ausbaus des Sitzliftes zu tragen.

Aber durch verschiedenste Institutionen, wie zum Beispiel der Pflegeklasse, werden Sitzlifte zur Schaffung der Barrierefreiheit gefördert und bezuschuss.

 

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